AGB des Privacy Protection Services

Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der OptimaNet Services GmbH (Anbieterin) regeln das Rechtsverhältnis bezüglich Ihrer Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domainnamen (Internetadressen) gegenüber ihren Kunden (Kunde) via einen Registrarpartner (Partner).
Vertragsabschluss
1. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der OptimaNet Services GmbH kommt zustande, sobald der Kunde via Partner seine verbindliche Bestellung gemäss dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Leistungsangebot übermittelt. Hiermit akzeptiert der Kunde diese hier vorliegenden AGB, die Richtlinien und Bedingungen der für die gemäss Bestellung zuständige Registerbetreiberin, sowie die AGB des Partners uneingeschränkt. Bei der Übermittlung einer Bestellung via Internet wird diese Zustimmung per kundenseitig zu aktivierende Checkbox auf der Partnerwebsite eingeholt.
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich die AGB der Registerbetreiberin und des Partners ohne Einflussmöglichkeit seitens der OptimaNet Services GmbH jederzeit ändern können; es besteht hierfür keinerlei Informationspflicht seitens der Anbieterin. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, sich proaktiv über derartige Änderungen zu informieren und sich jederzeit and die jeweils gültigen Richtlinien und Bedingungen der zuständigen Registerbetreiberin und des Partners zu halten, respektive sich unverzüglich solchen anzupassen.
Leistungen der Anbieterin
1. Die OptimaNet Services GmbH bietet, unter anderem, via Partner die Dienstleistung «Privacy Protection» für Domainnamen an; diese bietet dem Kunden die Möglichkeit, die bei der Registration einer Internetadresse (Domainregistration) üblicherweise öffentlich publizierten, persönlichen Daten des Kunden vor Missbrauch zu schützen, indem der jeweilige Whois-Eintrag einer Domain für den Kunden stellvertretend die Angaben gem. Ziff. 9.1 der Anbieterin erhält.
2. Nach Aussen tritt bei der Inanspruchnahme von «Privacy Protection» die Anbieterin als Halterin der Internetadresse auf, während aber gegenüber der Anbieterin weiterhin der Kunde selbst mit allen Rechten und Pflichten als Halter dieser Domain gilt.
3. Nur der Kunde ist für die Registrierung, für die Verwendung, Übertragung, Kündigung etc. der Domainregistration gemäss anwendbarem Recht, gemäss Richtlinien und Bestimmungen wie unter Ziff. 2.2. definiert und gemäss dieser hier vorliegenden AGB zuständig und verantwortlich.
4. Die Anbieterin leitet eine Internetadresse des Kunden betreffende Anfragen durch Dritte ohne Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung, Bearbeitung oder Beantwortung per E-Mail oder Briefpost an die kundenseitig beim Partner hinterlegte E-Mail- oder Postadresse weiter.
4. Rechte der Anbieterin
1. Sofern seitens Anbieterin nach eigenem und vollständig freiem Ermessen ein Verdacht oder ein konkreter Hinweis vorliegt, dass der Kunde nicht oder nur teilweise zur Verwendung einer Internetadresse berechtigt ist, bedingt sich die Anbieterin jederzeit und uneingeschränkt das Recht aus, die Erbringungen einer Dienstleistung zu verweigern, respektive mit sofortiger Wirkung zu beenden.
2. Die Anbieterin kann ihre Leistungen auch ohne vorgängige Mitteilung und bei Bedarf mit sofortiger Wirkung aussetzen oder beenden, sofern ein Missbrauch der Dienstleistung «Privacy Protection» und oder jeglicher Verwendung im Zusammenhang Domainregistration selbst vorliegt oder vermutet werden, sowie und dadurch Schäden für die Anbieterin zu befürchten sind.
3. Gewisse Registerbetreiberinnen und Partner behalten sich das Recht vor, unter speziellen Umständen, insbesondere bei Verstössen gegen Gesetze, Richtlinien und Bedingungen, aber auch aus technischen Gründen, die Verweigerung, Löschung, Suspendierung, Änderung oder Übertragung einer Internetadresse anzuordnen. Die Anbieterin ist berechtigt und ggf. verpflichtet, derartigen Anordnungen unverzüglich nachzukommen.
Rechte und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist während der gesamten Vertragsdauer ausnahmslos für die Einhaltung der Voraussetzungen und Bedingungen für die vom Anbieter erbrachte Dienstleistung «Privacy Protection» verpflichtet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunden uneingeschränkt, die zusammen mit «Privacy Protection» verwendete Internetadresse ausschliesslich für rechtmässige und anstandslose Zwecke unter Einhaltung und Beachtung der vorgängig erwähnten Rechtlinien und Bestimmungen zu verwenden, sowie auf jegliche Aktivitäten, durch welche sich dritte gestört fühlen, zu verzichten. Nicht zulässig sind insbesondere:
  1. Jegliche Bereitstellung von Inhalten und Daten, welche die Rechte an geistigem Eigentum (Marken, Urheber, Know-How, Patente, Design etc.) verletzen.
  2. Jegliche unrechtmässige Verwendung der Internetadresse durch die Verletzung von Rechten der Anbieterin und oder Dritter, durch Nichteinhaltung regulatorischer Anforderungen, gültiger Gesetze und ähnlichem.
  3. Diskriminierende, beleidigende, unsittliche, obszöne oder weitere beanstandbare Zwecke.
  4. Jegliche Verbreitung von Schadsoftware, Viren, Trojaner etc., sowie die Ausführung (inklusive Versuche von derartigem) jeglicher Aktivitäten, welche zur Beeinträchtigung von Daten, Services und oder Hardware Dritter führen, unbefugt Daten abfangen / überwachen oder unberechtigten Zugang zu Drittsysteme, Daten usw. verschaffen.
  5. Die Verbreitung von Spam- oder Phishing-Mails, Schneeballsysteme oder vergleichbare, unseriöse Handlungen, sowie das Verbergen und Verschleiern, inklusive jeglicher Versuche dazu, der Identität des Kunden in der Kommunikation mit Dritten.
  6. Jegliche Absichten oder tatsächliche Verwendungszwecke, welche die Reputation der Anbieterin in irgendeiner Form beeinträchtigen könnten.
2. Der Kunde ist bei Bestellung und Inanspruchnahme der «Privacy Protection» via Partner jederzeit und uneingeschränkt zur wahrheitsgetreuen, nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. Die Anbieterin kann den Kunden ohne Angabe von Gründen zur Erbringung entsprechender Nachweise auffordern, mittels solcher diese die Wahrhaftigkeit verifizieren kann. Die Leistungen der Anbieterin können ohne weiteres und jederzeit ausgesetzt oder beendet werden, falls es der Kunde versäumt, innerhalb der von der Anbieterin hierfür gesetzter Fristen derartigem in genügender Art und Weise nachzukommen.
3. Erweisen sich kundenseitig gemachte Angaben als unvollständig, unrichtig oder nicht mehr gültig hat der Kunde derartiges innerhalb von höchstens zwei Kalendertagen zu berichtigen; andernfalls ist die Anbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis zwischen ihr und dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, das Arbeitsresultat unmittelbar nach dessen Bereitstellung abzunehmen und auf etwaige Mängel hin zu prüfen. Die einwandfreie Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde dieses Arbeitsresultat nutzt und etwaige Mängel nicht innerhalb von einem Arbeitstag schriftlich, sowie nachweisbar (z.B. LSI odgl.) rügt.
Verrechnung
1. Die Zahlungspflicht beginnt bei Vertragsabschluss
2. Die Anbieterin stellt dem Kunden via Partner für die gewählte Vertragslaufzeit (in der Regel 12 Monate) eine Rechnung im Voraus, welche bis spätestens zum auf der Rechnung des Partners angegebenen Fälligkeitsdatum (in der Regel 30 Tage nach Bestellung) zahlungspflichtig.
3. Solange der vom Partner für die Dienstleistung «Privacy Protection» verrechnete Betrag kundenseitig noch nicht geleistet (Zahlungseingang beim Partner) worden ist, kann die Partnerin die Erbringung der Dienstleistung bis zur vollständigen Begleichung der Forderung aussetzen.
4. Die Anbieterin kann bei Zahlungsverzug Zinsen und Gebühren erheben und dieses Recht an den Partner übertragen. Darüber hinaus kann die Anbieterin die Erbringung von Dienstleistungen ohne befreiende Wirkung aussetzen oder beenden.
Gewährleistung
1. Die Anbieterin erbringt ihre Dienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Ressourcen, der vorhersehbaren Anforderungen und soweit äussere Umstände derartiges nicht verhindern jederzeit sorgfältig, gewissenhaft und fachgerecht.
2. Etwaige Mängel sind gem. Ziff. 5.4 entsprechend und fristgerecht zu melden. Die Anbieterin behebt solche innert höchstens 30 Tagen nach Eingang der Rüge, sofern nach eigenem Ermessen derselben nicht ausnahmsweise eine längere Frist benötigt wird. Bei ausbleibender, fristgerechter Mängelrüge entfällt jegliche Gewährleistung.
Haftung
1. Sowohl die Anbieterin als auch der Kunde haften einander gegenüber für durch rechtswidrige oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte, sowie nachgewiesene Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit, aber auch für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird eine Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Die Haftung der Anbieterin für direkte Schäden, welche aus nachweislich normaler Fahrlässigkeit dem Kunden entstehen, ist auf CHF 10'000.00 pro Fall oder Kalenderjahr beschränkt.
3. Ausgeschlossen wird darüber hinaus jegliche Haftung, welche auf nicht von der Anbieterin zu vertretende Umstände, wie kundenseitige Schreibfehler, unrechtmässige Vorgänge, technische Störungen (z.B. Verzögerungen aufgrund von unterbrochenen Netzwerken etc.) usw.
4. Die Anbieterin haftet ausserdem nicht für Schäden, welche aufgrund nicht oder verspätet erfolgten Weiterleitungen von Anfragen durch Dritte (vgl. Ziff. 3.4).
5. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin selbst, die jeweilige Registerbetreiberin und den Partner, sowie dessen Organe und Hilfspersonen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die da aus einer Verletzung vertraglicher Pflichten und oder einer unrechtmässig erfolgten Verwendung heraus resultieren; dies ungeachtet der hierin definierten Haftungsbeschränkungen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten, rechtlichen Verteidigung der Anbieterin, der Registerbetreiberin und des Partners. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin und von Ihr eingesetzte Dritte in allfälligen Verfahren uneingeschränkt zu unterstützen.
Datenbekanntgabe
1. Der Kunde muss der Anbieterin aus rechtlichen Gründen zur Erbringung der Dienstleistung folgende Personendaten via Partner bekannt geben:
  1. Name und Vorname des Kunden (Inhaber der Domainregistration, später Halter genannt)
  2. Vollständige Adresse des Halters
  3. Die Namen der mit der Vertretung einer juristischen Person betrauten natürlichen Personen, sofern es sich beim Halter um ein juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft handelt.
  4. Vollständige Adresse des technischen und administrativen Kontaktes für eine Internetadresse, inkl. Post- und E-Mailadresse, Fax- und Telefonnummer.
  5. Die Daten der Registrierung der betreffenden Internetadresse
  6. IP-Adresse der zuständigen DNS-Server
  7. Registrar (Partner)
2. Der Kunde erlaubt der Anbieterin, der Registerbetreiberin und dem Partner eine unwiderrufliche, nicht-ausschliessliche, nicht übertragbare und kostenfreie Lizenz zur Nutzer der dem jeweiligen Registrierungssystem zugeführten Daten ein, soweit dies für die Erbringung von Domainregistrationen und damit verbundenen Dienstleistungen von Nöten ist.
3. Der Kunde erlaubt der Anbieterin spätestens mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung «Privacy Protection» dass diese jederzeit und ohne Vorankündigung, sowie nach eigenem Ermessen, zum Beispiel gemäss den Bestimmungen unter nachfolgend Ziff. 9.4, den zuständigen Partner oder Registrar anzuweisen, die der Internetadresse als zuständig hinterlegten Nameserver (DNS-Server) zu entfernen.
4. Der Kunde willigt ebenfalls spätestens mit der Inanspruchnahme der von der Anbieterin via Partner erbrachten Leistungen ein, dass die Anbieterin jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Einhaltung von Fristen, nach eigenem Ermessen neben dem Namen des Kunden statt der Daten der Inhaberin die verfügbaren Daten des Kunden als Halterangaben für eine betroffene Internetadresse publizieren, sowie der Registerbetreiberin, Partnern, Behörden oder Gerichten bekanntgeben kann. Die Publikation der Kundendaten kann ohne Einwilligung desselben insbesondere in folgenden Fällen nötig werden:
  1. Aufgrund rechtlicher Anforderungen
  2. Aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Aufforderung
  3. Bei Verwendung einer Internetadresse, die nach eigenem Ermessen der Anbieterin gegen Gesetze, Richtlinien oder Bestimmungen verstösst.
  4. Bei Forderungen und Ansprüchen durch Dritte gegen die Verwendung der Internetadresse des Kunden, zum Beispiel wonach die Domain desselben, beziehungsweise dessen Verwendung Immaterialgüter oder Rechte von Dritten verletze oder gegen Gesetze und Regulierungen verstosse. Eine solche Beurteilung kann durch die Anbieterin in eigenem Ermessen erfolgen.
  5. Bei entsprechenden Entscheidungen seitens der Registerbetreiberin
  6. Bei etwaigen Pflichtverletzungen durch den Kunden
  7. Bei Kündigung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieterin und Kunde
Vertragsdauer / Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde die entsprechende Dienstleistung via Partner bestellt (vgl. Ziff. 2.1). Die Annahme des Auftrages durch die Anbieterin erfolgte spätestens ab Erbringung der Dienstleistung und gilt für die gemäss Bestellung gewählte Dauer, resp. bis zur Kündigung des Vertrages durch eine der Beiden Parteien, spätestens bei Beendigung der Domainregistration beim Partner.
2. Der Vertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen per Ende einer jeden Vertragsperiode (üblicherweise 12 Monate) ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung seitens des Kunden hat online via Verwaltungsoberfläche des Partners oder per schriftliche Mitteilung (LSI empfohlen) zuhanden des Partners zu erfolgen. Die Anbieterin ist berechtigt, Verträge per E-Mail zuhanden der vom Kunden der jeweiligen Domainregistration zugewiesenen E-Mailadresse (Halterkontakt) zu kündigen oder die Kommunikation einer Vertragsauflösung an den Partner zu delegieren.
3. Muss die Anbieterin nach eigenem Ermessen davon ausgehen, dass der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen und oder gegen diese hier vorliegenden AGB verstösst oder die Dienstleistung zu rechtswidrigen Zwecken verwendet, so ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Gleiches gilt im Falle derartiger Anordnungen seitens Behörden, Registerbetreiberin, Partner oder Dritten. In solchen Fällen schuldet der Kunde der Anbieterin die bis zur ordentlichen Vertragsauflösung vereinbarten Vergütungen, sowie Ersatz für sämtliche Kosten, welche da im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Vertragsauflösung zustande kommen.
4. Die Anbieterin darf den Vertrag mit dem Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet wurde oder wenn anderweitig vermutet werden muss, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann oder will. Dieses Recht besteht ausserdem, wenn vereinbarte Vergütungen nicht innerhalb verabredeter Zahlungsziele (in aller Regel 30 Tage nach Bestellung) geleistet werden.
5. Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst oder unterbrochen, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütungen, diese weder vollumfänglich noch pro rata temporis.
Änderung von Konditionen
1. Die Anbieterin behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vertragskonditionen einschliesslich der hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website der Anbieterin publiziert und treten zum Zeitpunkt der Publikation in Kraft.
2. Preisanpassungen oder Leistungsanpassungen während eines laufenden Vertrages werden durch die Anbieterin dem Kunden direkt oder via Partner angezeigt. Akzeptiert der Kunde derartige Änderungen nicht, erhält dieser die Möglichkeit, dies der Anbieterin innert 30 Tagen nach Erhalt der Information schriftlich anzuzeigen und den Vertrag per Ende des darauf folgenden Monates zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als genehmigt.
Abschliessende Bestimmungen
1. Auf jegliche Streitigkeiten, welche im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der Anbieterin stehen ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar.
2. Die Parteien verzichten darauf, gegenseitige Forderungen zur Verrechnung zu bringen.
3. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und aus den hier vorliegenden AGB können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung aber ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages durch die Anbieterin an eine rechtliche Nachfolgerin derselben oder aber an eine mit derselben verbundene Gesellschaft.
4. Den Gerichtsstand bilden ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin; die Anbieterin ist jedoch berechtigt den Kunden an seinem Domizil zu belangen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist (OR Art. 20 Abs. 2).